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Rechtlicher Rahmen der Blockchain-Technologie
Blockchain-Technologien im rechtsfreien Raum?

Anwendungen der Blockchain-Technologie finden nicht im rechtsfreien Raum statt. Wir haben ein geltendes Zivilrecht! Regulatorische Aspekte sind hingegen differenziert zu beurteilen.

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, aber auch Begriffe wie Smart Contracts (auch intelligente bzw selbstausführende Verträge genannt) sind derzeit in aller Munde. Die dahinter stehende Blockchain-Technologie steht erst am Anfang. Von vielen Seiten wird jedoch prognostiziert, dass diese für viele Unternehmen (und ihre Geschäftsmodelle) disruptiv sein wird. Wenige bedenken jedoch die rechtliche Dimension dieser Revolution.

Blockchains sollen Transaktionen von Werten jeglicher Art sicher und verifizierbar, unabhängig von zentralen Instanzen (bspw. Banken) durchführen. Eine Blockchain ist eine Kette von Datenblöcken. Die aufeinanderfolgenden Blöcke bilden gemeinsam eine dezentral organisierte Datenstruktur. Dezentral weil jeder dieser Datenblöcke auf jedem, an dem System teilnehmenden, Client (der bspw. auf einem PC installiert ist) abgespeichert wird. Neue Transaktionen werden in einem Datenblock zusammengefasst und jeder neue Datenblock an den jeweils vorangehenden angehängt. Der jeweils davorstehende Block steht dabei immer in Bezug zum darauffolgenden. So entsteht ein nachvollziehbares Transaktionsregister. All diese Daten werden dazu noch „gehasht“, dh. kryptographisch verschlüsselt. Alle Clients verfolgen dasselbe Protokoll. Das heißt sie „signieren“ die Transaktionen nach den genau selben Regeln. Ist ein neuer Block entstanden, wird dieses Ergebnis im Netzwerk verteilt und der Block bei jedem Client als neuester Block an die Blockchain (die Datenkette) angehängt.

Blockchain basierte Technologien können vor allem in jenen Bereichen wirkungsvoll sein, wo zurzeit vertrauensbildende Intermediäre (bspw. Treuhänder) notwendig sind. Pioniere auf diesem Gebiet entwickeln im Eiltempo neue Anwendungen. Viele Lösungen mögen zwar schon technisch weit ausgereift sein, nur stellen sich auf rechtlicher Ebene Fragen. So stellen sog. ICOs (Initial Coin Offering) eine völlig neue Art der Unternehmensfinanzierung dar. Je nach Ausgestaltung können diese den Regeln des Kapitalmarktrechts unterliegen und eine (sehr teure) Prospektpflicht auslösen. Auch darf nicht vernachlässigt werden, dass Regeln die schon jetzt für Geschäfte im Internet gelten auch auf Blockchain-Transaktionen Anwendung finden können. So gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Aufklärungspflichten im Fernabsatzgeschäft und Konsumentenschutzregeln, die durch neues Technik-Gewand nicht ausgehöhlt werden dürfen. Es ergeben sich steuerrechtliche Fragestellungen, genauso wie gewerberechtliche. Diese vor allem im Bereich des Mining und durch das Betreiben von Tauschbörsen von virtuellen Währungen. Das Mining ist notwendig um neue Blöcke zu erzeugen, die anschließend zur bereits bestehenden Blockchain hinzugefügt werden. Die letzten Transaktionen werden zu einem Block zusammengefasst und von den Minern (also jenen die ihre Rechenleistung zur Verfügung stellen) bestätigt. Im Gegenzug erhalten jene Miner die einen Block zuerst gefunden haben, eine Belohnung in Form neu entstandener Bitcoin. Inzwischen hat sich das Mining zu einer umsatzstarken Industrie entwickelt. Betroffen sein können Normen wie das Zahlungsdienstegesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, aber auch das Datenschutzgesetz. Die momentanen rasanten Entwicklungen entziehen sich dabei zum Teil der Kontrolle des Staates, sie finden aber nicht im rechtsfreien Raum statt. Mangels bestehender gesetzlicher Regelung sind vorhandene rechtliche Konzepte auf neuartige Geschäftsmodelle anzuwenden. Niemand weiß welche regulatorischen Maßnahmen in Zukunft getroffen werden. Und doch wurden Projekte, beruhend auf der Blockchain-Technologie, erfolgreich rechtlich begleitet, dies auch, weil gut mit den zuständigen Behörden zusammengearbeitet wurde.

Ein Beispiel aus dem Bereich der Smart Contracts: Man liest in Artikeln zu diesem auf der Blockchain basierenden Phänomen häufig, diese seien fehlerfrei und unumkehrbar. Dies mag aus technischer Sicht richtig sein, sagt aber noch wenig über die dazugehörige rechtliche Dimension aus. Denkbar ist, dass man einen Smart Contract mit einem Getreidelieferanten abschließt. Es sollen 5 Tonnen Roggen aus Vorarlberg nach Wien geliefert werden. Mit Eintreffen der Ware im Lager des Käufers sollen automatisch 2 Bitcoins (hierfür sind keine klassischer Bankkonten notwendig – ausreichend sind sog. Wallets auf dem Smartphone) an den Lieferanten gesendet werden. Dieser Prozess könnte im Vorhinein von beiden Parteien aufgesetzt werden. Es bräuchte kein Vertrauen zwischen den Parteien. Erst wenn der Roggen eintrifft, können die 2 BC überwiesen werden. Treffen sie jedoch ein (ein Sensor könnte dies bestätigen), kann auch der Käufer die Überweisung nicht verhindern. Dieser Smart Contract (den man mithilfe einer Blockchain-Anwendung wie Ethereum aufsetzen könnte) wäre selbstausführend, „fehlerlos“ und „unumkehrbar“. Auf der rechtlichen Ebene gibt es jedoch zu bedenken: Ist die Ware beispielweise mangelhaft, wird der Käufer vermutlich Gewährleistung geltend machen wollen. Der „perfekte“ Smart Contract kennt diese Möglichkeit gar nicht. Und eine Rücküberweisung eines Teils der Bitcoin (bspw durch die Geltendmachung von Preisminderung) ist nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz sieht unsere Rechtsordnung diese Möglichkeiten vor. Würde man dies auf gerichtlichem Weg geltend machen, könnte sich das Gegenüber nicht hinter der (vermeintlich) unumkehrbaren Transaktion verstecken. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Konsumenten könnte der Käufer, ohne Angabe von Gründen, wegen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Blockchain am Anfang steht und die gegenwärtigen Entwicklungen keinesfalls im rechtsfreien Raum stattfinden. Regulatorische Fragen sind größtenteils noch offen. Hier wird noch abzuwarten sein zu welchen Mitteln der Gesetzgeber greift und wie intensiv er diesen Bereich regelt. Das geltende Zivilrecht (einschließlich Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Fernabsatzrecht und bei internationalem Bezug das Internationale Privatrecht) welches Verträge seit jeher regelt, kann aber keinesfalls außer Acht gelassen werden. Sich darüber im Klaren zu sein, kann essentiell sein für den späteren Erfolg und gute Geschäfte.


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