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Schutz der geographischen Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl - g.g.A."
Schutz der geographischen Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl - g.g.A."

I. Kontrollstelle

1.1. Die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sieht in ihrem Art. 11 vor, dass hinsichtlich der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, die ein geographisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation vor der Vermarktung durch eine oder mehrere Kontrollstelle/n im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfolgt, die als Produktzertifizierungsstelle tätig wird/werden. Auf der Grundlage dieser Verordnung wird gemäß § 45 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) die Kontrolle von für die Produktspezifikation zugelassenen Kontrollstellen durchgeführt.

1.2. Jede Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 1 lit d der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, die einen Antrag auf Eintragung gestellt hat, hat dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen vor der Vermarktung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels eine Kontrollstelle namhaft zu machen, die die Einhaltung der Produktspezifikation kontrolliert (§ 45 Abs. 2 LMSVG).

1.3. Aufgrund des § 24 LMSVG obliegt dem Landeshauptmann die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem Landeshauptmann obliegt daher auch die Kontrolle der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Der Landeshauptmann hat sich zur Erfüllung seiner Aufgaben besonders geschulter Organe als Aufsichtsorgane zu bedienen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen und deren Bestellung durch einen entsprechenden Bestellungsakt kundzutun ist.

1.4. Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse in Verbindung mit geschützten Angaben, Bezeichnungen oder Namen nach diesen Verordnungen herstellt, ist verpflichtet, seine Tätigkeit der Kontrolle zu unterstellen und dies dem Landeshauptmann zu melden (§ 45 Abs. 3 LMSVG).

1.5.1. Der Kontrollstelle stehen die Befugnisse und Pflichten zu, die nach § 35 LMSVG mit Ausnahme des Abs. 7 den Aufsichtsorganen zukommen:

Die Aufsichtsorgane sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle maßgeblichen Nachforschungen anzustellen und dabei insbesondere

1. die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten,
2. die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Personen zu befragen,
3. Geschäftsunterlagen auf Schrift- und Datenträgern einzusehen und gegebenenfalls davon Kopien oder Ausdrucke anzufertigen oder anfertigen zu lassen,
4. Proben nach den §§ 36, 37, 55 und 56 zu entnehmen und
5. Hilfestellung bei der Durchführung der Untersuchungen und der Kontrolle zu verlangen.

1.5.2. Die Durchführung einer Kontrolle kann erzwungen werden, wenn deren Duldung verweigert wird. In diesem Fall haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

1.5.3. Stellt die Kontrollstelle fest, dass ein mit einer geschützten Bezeichnung versehene Agrarerzeugnis oder Lebensmittel österreichischer Herkunft oder dass ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, für das eine auf Antrag einer Vereinigung ausgestellte Anerkennung als traditionelle Spezialität vorliegt, die Anforderungen der Produktspezifikation nicht erfüllt, ist gemäß EN 45011 vorzugehen. Die Kontrollstelle hat von ihr wahrgenommene Verstöße gegen die Verordnungen und nicht vorschriftsmäßig geduldete oder unterstützte Kontrollen unverzüglich dem Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Vereinigung ihren und der Unternehmer seinen Geschäftssitz haben, mitzuteilen (§ 45 Abs. 8 LMSVG).

1.6. § 38 LMSVG verpflichtet die Unternehmer,

1. Kontrollvorgänge gemäß §§ 35, 53, 54 und 55 zu dulden,
2. die Aufsichtsorgane in Ausübung der Aufgaben möglichst zu unterstützen, ihnen Personen, die mit dem Unternehmen vertraut sind, beizustellen und ihnen den verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG im Rahmen der Verpflichtungen gemäß § 10 namhaft zu machen,
3. die Einsichtnahme der für die Kontrolle und Zwecke der Rückverfolgbarkeit maßgeblichen Unterlagen, insbesondere Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine und Rechnungen, auf Schrift- und Datenträger zu ermöglichen oder, falls dies nicht möglich ist, diese Unterlagen binnen angemessener Frist nachzureichen, und auf Verlangen Abschriften und Ausdrucke darüber unentgeltlich anzufertigen,
4. auf Verlangen den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über Herstellung, Bearbeitung, Herkunft und Abnehmer von Waren sowie über alle Betriebe des Unternehmens einschließlich Transportmittel, zu erteilen oder, falls dies nicht möglich ist, binnen einer vom Aufsichtsorgan zu setzenden Frist nachzureichen,
5. entsprechend ihrer Verantwortung gemäß Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel vorzugehen.

Unternehmer haben dafür zu sorgen, dass diese Pflichten auch während ihrer Abwesenheit erfüllt werden. Den Anforderungen der Aufsichtsorgane ist unverzüglich Folge zu leisten.

1.7. Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann gemäß § 39 LMSVG mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:

1. Die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung;
2. die teilweise oder gänzliche Schließung von Betrieben;
3. die Untersagung oder Einschränkung der Benützung von Räumen oder Betriebsmitteln;
4. den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung von Betrieben;
5. die unschädliche Beseitigung;
6. die Rücksendung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
7. die Rücknahme vom Markt oder den Rückruf vom Verbraucher;
8. die Information der Abnehmer und Verbraucher;
9. die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.

1.8. Wer nach § 90 Abs. 3 LMSVG

1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte zuwiderhandelt,
2. den Bestimmungen auf Grund des LMSVG erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
3. den Bestimmungen der in den §§ 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften zuwiderhandelt,
4. den Bestimmungen des in § 24 Abs. 1 Z 1 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000,-- Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

Der gleiche Strafrahmen kommt zur Anwendung, wenn ein Unternehmer seinen Verpflichtungen gemäß § 38 LMSVG zuwiderhandelt.

1.9. Als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz hat der Landeshauptmann des Bundeslandes Oberösterreich mit Bescheid vom 29. Mai 2006 der LACON GmbH, 4150 Rohrbach, Linzerstraße 2 die Zulassung als private Kontrollstelle für das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation für das gesamte Bundesgebiet erteilt.

1.10. Das österreichische Patentamt hat mit Beschluss vom 10. August 2006 aufgrund dieses Bescheides des Amtes der Oö. Landesregierung - Landessanitätsdirektion, Sanitätsdienst-Lebensmittelaufsicht vom 29. Mai 2006, GZ SanLA-011012/163-2006-Sch/Mj. gemäß § 68c MSchG iVm Art. 9 Abs. 3 i) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 die Änderung der Spezifikation der mit Verordnung (EG) Nr. 1263/96, ABl. L 163/19/96 eingetragenen Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl" - g.g.A" in Punkt 5g - Kontrolleinrichtung bewilligt.

Pkt. 5g) der genannten Spezifikation wird dahingehend geändert, dass als Kontrolleinrichtung nunmehr die


LACON GmbH, 4150 Rohrbach, Linzerstraße 2

ausgewiesen wird.

Nach Veröffentlichung der geänderten Spezifikation wird die Europäische Kommission über die genehmigte Änderung und deren Begründung in Kenntnis gesetzt.

1.11. Seit dem 27.06.2006 besteht zwischen dem Verein "Erzeugerring Steirisches Kürbiskernöl g.g.A. und der LACON GmbH ein Kontrollvertrag zur Zertifizierung von Lebensmitteln mit geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Sämtliche Inhaber eines internen Kontrollvertrages mit dem Erzeugerring (Version 04/2006) sind in das Kontrollsystem eingebunden.

1.12. Da in der Spezifikation nur die LACON GmbH als Kontrolleinrichtung ausgewiesen ist, sind die Hersteller des "Steirischen Kürbiskernöles" verpflichtet , mit dieser Kontrollstelle zusammenzuarbeiten und sich damit dem in der Spezifikation vorgesehenen Kontrollsystem zu unterwerfen.

1.13. Zusammenfassung

Die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation bei den österreichischen Herstellern wird daher nun unter dem LMSVG von einer akkreditierten privaten Kontrollstelle vorgenommen, die in der Spezifikation festgelegt wurde. Dem Landeshauptmann verbleiben in diesem Zusammenhang die Zulassung der privaten Kontrollstellen und deren Überwachung.

Die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen österreichischen und außerösterreichischen geschützten Bezeichnungen obliegt weiterhin dem Landeshauptmann. Dabei hat der Landeshauptmann den Schutz der eingetragenen Bezeichnungen wahrzunehmen und die irreführende Verwendung von Bezeichnungen oder Verstöße gegen die EG-Vorgaben bzw. das LMSVG zu verfolgen. Er kann erforderlichenfalls Maßnahmen verhängen bzw. Verwaltungsstrafverfahren einleiten.

Für alle betroffenen Lebensmittelunternehmer gilt, dass sie verpflichtet sind, mit der Kontrollstelle und den Aufsichtsorganen des Landeshauptmanns anlässlich der Kontrollen zusammenzuarbeiten.

Erzeuger sind berechtigt, die geschützte Bezeichnung unter der Voraussetzung zu verwenden, dass sie die Anforderungen der Spezifikation einhalten und ihre Tätigkeit dem Landeshauptmann gemeldet haben. Die Erzeuger haben aber auch Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung durch Lebensmittelunternehmer, die nicht die Spezifikation einhalten. Die Kosten der Kontrolle sind von den von dieser Kontrolle erfassten Marktteilnehmern zu tragen. Verstöße gegen die Herstellungsanforderungen sind dem Landeshauptmann von der Kontrollstelle mitzuteilen. Der Verwaltungsstrafrahmen bewegt sich bis zu 20.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis 40.000,-- Euro.

Andere Erzeuger, die sich nicht dem in der Spezifikation vorgesehenen Kontrollsystem unterworfen haben, dürfen die geschützten Bezeichnungen nicht verwenden. Sie dürfen auch sonst keine Bezeichnung verwenden, die eine Anspielung auf die geschützte Bezeichnung wäre, selbst wenn die Herkunft zutreffen würde. Die Verwendung der Bezeichnung für Produkte, die nicht unter die Spezifikation fallen, oder im Zusammenhang mit "Typ", "Art" o.ä. ist ebenfalls unzulässig. Es liegt hier ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 als spezielle Ausformung des allgemeinen Irreführungsverbots des LMSVG vor. Der Unternehmer kann vom Landeshauptmann aufgefordert werden, die vorschriftswidrige Kennzeichnung zu entfernen bzw. zu unterlassen. Parallel dazu verstoßen diese Unternehmer gegen das Gebot, sich des Kontrollsystems laut Spezifikation zu bedienen. Der Strafrahmen bewegt sich auch hier bis zu 20.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis 40.000,-- Euro. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ab 01.01.2007 kostenpflichtige Nachkontrollen nach sich zieht.

II. Rechtsdurchsetzung

II.1. Handelsgericht

2.1.1. Der VII. Abschnitt des Markenschutzgesetzes (MSchG) regelt zum einem das Verfahren über Anträge auf Eintragung und Löschung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geographischen Angaben und zum anderen den Schutz der geschützten geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen.

2.1.2. Wer gemäß § 68f MSchG im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Art. 8 oder 13 der nunmehrigen Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von zur Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden, auf Unterlassung und, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht, auch auf Beseitigung des den genannten Bestimmungen widerstreitenden Zustandes in Anspruch genommen werden. § 52 Abs. 2 bis 6 MSchG ist sinngemäß anzuwenden.

2.1.3. Wird eine der genannten Handlungen schuldhaft vorgenommen, so stehen dem Berechtigten Ansprüche in Geld in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2, 4 und 5 MSchG zu. Bei schuldhafter Rechtsverletzung kann der Verletzte Schadenersatz einschließlich des ihm entgangenen Gewinnes oder die Herausgabe des Gewinnes, den der Verletzter durch die Rechtsverletzung erzielt hat, verlangen.

2.1.4. Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruches selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. Eine Gefahrenbescheinigung ist nicht notwendig. Im übrigen sind die Bestimmungen des Patentgesetzes hinsichtlich Urteilsveröffentlichung und Rechnungslegung sinngemäß anzuwenden.

2.1.5. Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Abschnitt sind ohne Rücksicht auf den Streitwert die Handelsgerichte zuständig (§ 68j MSchG).

2.1.6. Ein Unternehmen, welches sich weigert, sich dem in der Spezifikation vorgesehenen Kontrollsystem zu unterwerfen, darf die geschützte Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl" nicht verwenden. Ein Erzeuger, der dies trotzdem tut, verletzt Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sowie die entsprechenden Bestimmungen des LMSVG. Der "Erzeugerring Steirisches Kürbiskernöl GGA" ist berechtigt, im Klagswege die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl" durch Erzeuger zu verlangen, die nicht die Spezifikation einhalten. Die entsprechende Klage und einstweilige Verfügung ist beim örtlich zuständigen Handelsgericht einzubringen. Neben dem Anspruch auf Unterlassung kann die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, Schadenersatz bzw. nach Rechnungslegung Herausgabe des Gewinns und Urteilsveröffentlichung begehrt werden.

II.2. Strafgericht

2.2.1. Wer im geschäftlichen Verkehr ohne Rechtfertigung durch das Vorliegen einer gemeinschaftsrechtlich anerkannten Ausnahmebestimmung für die Führung einer geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung eine solche Angabe oder Bezeichnung

1. zur Kennzeichnung anderer, als in der ihr zugehörigen Spezifikation genannt, jedoch mit diesen vergleichbarer Erzeugnisse verwendet oder

2. sich widerrechtlich aneignet, nachahmt oder sich auf die geschützte Bezeichnung anspielt, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung eine Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmungen" oder dergleichen verwendet wird oder

3. in einer Weise verwendet, wodurch das Ansehen dieser geschützten Bezeichnung ausgenützt wird oder

4. in sonstiger irreführender Art und Weise im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen oder zur Kennzeichnung seines Unternehmens benutzt,

ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu bestrafen (§ 68h MSchG).

2.2.2. In gleicher Weise wird bestraft, wer derartig gekennzeichnete Waren feilhält, in Verkehr bringt oder zu den genannten Zwecken einführt, ausführt oder besitzt.

2.2.3. Die in § 68h MSchG bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen eines zur Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten verfolgt (§ 68i MSchG).

2.2.4. Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

Ansprechpartner
Dr. Christoph Petsch
Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte
cp@pfka.eu

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